Landtags- und Bezirkswahlen am 14. Oktober 2018

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Im Zusammenhang mit den am 14. Oktober 2018 stattfindenden Landtags- und Bezirkswahlen wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich (§ 50 Abs. 5 BMG).

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns wie folgt in Verbindung setzen:

Markt Reichenberg, Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 3 / EG, Kirchgasse 5, 97234 Reichenberg, Tel.: 0931/60061-11, Fax: 0931/60061-19,

E-Mail: einwohnermeldeamt@reichenberg.bayern.de

Ein Antragsformular finden Sie auch auf unserer Homepage unter Bürgerservice >  Formulare  >  "Auskunfts- und Übermittlungssperre - Antrag".

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