Bekanntmachung

Widerspruchsrecht der Betroffenen gegen die Weitergabe ihrer Melderegisterdaten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial

Gemäß § 58 c Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die Datenübermittlung bezieht sich auf den Familiennamen und Vornamen sowie die gegenwärtige Anschrift.

Die Betroffenen haben nach § 58 c Abs. 1 SG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der Datenübermittlung zu dem genannten Zweck zu widersprechen.

Sie können von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, soweit Sie dem Geburtsjahrgang 2002 angehören.

Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden.

Einen entsprechenden Vordruck erhalten Sie im Bürgerbüro des Marktes Reichenberg sowie hier als Download.

Um sicherzustellen, dass Ihr Widerspruch für die Datenübermittlung bis zum 31. März 2019 Berücksichtigung findet, muss die Erklärung über die Ausübung dieses Widerspruchsrechts bis zum 31.01.2019 beim Bürgerbüro eingehen.

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